Die Verfassungsfrage für Deutschland

oder

Legalisierung eines Staatsstreiches oder Neuanfang?

VD-N Redaktionsbeitrag

Berlin/Oversee, den 19.06.2009

Wir haben die Macht des Faktischen in Form der Regierungsgewalt der BRD-Finanz-GmbH, die lt. höchstrichterlicher Aussage nicht in die Insolvenz geführt werden kann, obwohl nach dem HGB längst insolvent und eine strafrechtliche Insolvenzverschleppung begründet ist.

Das vor dem Gesetze nicht alle gleich sind, findet sich auch wieder in der Aussage des BVerfG  wieder, dergestalt, daß ein Gesetzesfehler nicht so schlimm sei, steht ein höhere Staatsinteresse dahinter. Für Juristen eine Lachnummer, die unverständlicher Weise jedoch allgemein hingenommen wird.

D.h., es ist zu beobachten, und dies scheint vom BVerfG gedeckt zu werden, die BRD, die seit 1990 ohne staatliche Legitimation die Macht in Deutschland, vergleichsweise einer Besatzung im eigenen Land durch sich selbst,  stellt, soll ihre Legalität durch klammheimliche Umwandlung des Grundgesetzes, das nun einmal in der Haager Landkriegsordnung von 1907 § 15 als militärische Form beschrieben wird, zurück erhalten. Da deutet sich nun derartige Formulierung und juristischer Geistesspagat an dafür zu plädieren, das Gemeinschaftsrecht, welches im Grundgesetz in Artikel 25 festgeschrieben ist, auch wenn EU-Recht kein Völkerrecht ist, jedoch heute  vergleichsweise diesem gleichgestellt wird, die Territorialzuweisung einer Verfassung als unerheblich zu erklären, da über diesen Umweg und der sich aus dem Vereinigungsvertrag ergebenden Wahlmöglichkeit die Verfassungsfrage ohne den Souverän abzuhandeln, was in sich schon gesetzeswidrig sein sollte, nun einer Legalisierung in Form einer Verfassung aus der EU-Verfassung bzw. Grundlagenvertrag, der diese Umwandlung über das internationale Rechtsgebot erlaubt, herzustellen.

Die Gewaltsicherung dieses Spagates, das das Grundgesetz, welches nun so zur Verfassung erhoben wird und für ein souveränen Staat doch erhebliche Lücken ausweist und eigentlich untauglich ist, kann nun über den Umweg des Grundlagenvertrages, auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, durchgesetzt werden.

Hier sei insbesondere auf die neuen Möglichkeiten der Internetkontrolle, der sozialpsychosomatischen Systemsprengergesetze wie auch des neuen Propagandadeliktes hingewiesen, das all Diejenigen in Zukunft mundtot machen kann, die sich gegen diese Art von Machtergreifung, wehren.

Nun gibt es außerhalb des nicht mehr legalen Grundgesetzes eine Verfassungsdiskussion, die im außerparlamentarischen Raume stattfindet und zunehmend Interessenten findet.

Deshalb wollen wir hier einen Kurzüberblick über die Stufen von Verfassungen geben:

Die erste deutsche Verfassung eines legalen Staates deutscher Geografie im Sinne von Staat, Regierung und Staatsvolk, ist die einzig jemals legal hergestellte Verfassung, die auch von der Gesamtheit der Deutschen getragen wurde, die Verfassung von 1871. Auch wenn diese eine monarchistische Struktur ausweist. So ist diese Verfassung jedoch von Preußen geprägt und es ist in allen Passagen dieser Verfassung unabhängig der monarchischen Ausprägung, die preußische Aufgeklärtheit und Gerechtigkeit zu erkennen.

So ist es kein Zufall, daß diese Verfassung und deren geistige Grundlage Vorbild für alle Gesetzesentwicklungen bis heute in Deutschland und darüber hinaus, geworden ist.

Bereinigt um die Monarchie, die sich daraus mehr oder weniger freiwillig daraus verabschiedet hat, hat sie heute noch juristischen Bestand in der Kontinuität deutscher juristischer Entwicklung und ist bei geschichtlicher Analyse im Zusammenhang mit Nachfolgeverfassungen, die einzige jemals juristisch und durch den Volkswillen gebilligte Verfassung, die noch heute Gültigkeit hat. Inklusive aller Nebenwerke wie z.B. das BGB, die ZPO etc. die alle hier ihre Wurzeln haben.

Wenden wir uns in geschichtlicher Reihenfolge nun der sogenannten Weimarer Verfassung zu. Diese Verfassung von 1919 ist über den Entwurfsstatus nie hinausgekommen, da Sie keine Mehrheit im deutschen Reichstag erlangt hat und nie ratifiziert wurde. So ist bis zur Machtübernahme der NSDAP eines Adolf Hitlers, der sich die Zusammenlegung der Staatsämter und der Macht als Diktatur durch relative Freiwilligkeit des Reichstages in Form des Ermächtigungsgesetzes mit diktatorischen Befugnissen, die auf seine Person ausgerichtet waren und auch eine persönliche Bindung beinhaltete, erfolgt.

Diese historischen, sich auf die Kontinuität der Rechtsentwicklung auswirkenden Tatsachen belegen um ein Weiteres, das die Verfassung von 1871 nach wie vor die einzig jemals legale Verfassung bis zu diesem Zeitpunkt war und ist. Infolge der Auflösung der Gebundenheit des Rechtes an Adolf Hitler durch seinen Tod, so die Gesetzesbestimmung, fällt die Macht an den Reichstag zurück. Dieser Reichstag ist bis heute nicht zusammen getreten. Die militärische Niederlage, bestätigt durch Herrn Feldmarschall Jodelt und später auch durch den Interimsreichspräsideten Herr Großadmiral Dönitz in Flensburg, hat niemals zur Auflösung des Deutschen Reiches geführt. Dieses ist in allen Dokumenten der Alliierten, gestützt auf die Haager Landkriegsordnung als einzige internationale Rechtsgrundlage für besetzte Staaten und der Verpflichtung für die Siegermächte daraus, keine Okkupationen etc., durchzuführen und die Ordnung in dem besetzten Staate aufrecht zu erhalten, festgeschrieben.

Aus dieser Festschreibung und der politischen Abfolge des Auseinanderbrechens der Alliierten Interessen, ergaben sich nun zwei Selbstverwaltungsgebilde unter Aufsicht, nämlich die BRD und die SBZ/DDR.

In der Zwischenzeit gab es den Versuch von politischen Trägern ohne Mandat und ohne Möglichkeit der Reichstagszugehörigkeit, noch daraus Recht ableiten zu können, da der Reichstag unter Besatzungsverwaltung nicht zusammen getreten ist, im Mai 1949 eine Art Gesamtdeutsche Verfassung zu beschließen, die in sich als eine sehr gute Verfassung angesehen werden kann.  Leider ist auch diese Verfassung, ohne Zustimmung westlicher Besatzungsgebiete und deren Vertreter, nicht ausreichend beschlußfähig gewesen und auch hier kam aus doppelter Tatsache, keine allgemeingültige Rechtlichkeit zu Stande.

Diese Verfassung, die sich der Lehren der Zeit nach 1919 und der Nazizeit, annahm, kann sehr wohl als eine gute Grundlage von Verfassung für Deutschland gelten. Sie wurde somit auch die Verfassung der SBZ/DDR, auch wenn ohne rechtlichen Belang.

Das Grundgesetz der alliierten Westselbstverwaltungsgebiete der Franzosen, Engländer und Amerikaner, die sich im Zusammenschluß Ihrer Besatzungsgebiete unter amerikanischer Führung bis heute in der BRD manifestierte, erhielt ein Grundgesetz auf der Entschließung der Alliierten Westsiegermächte und deren politischen Interessenlage in Festlegung von vor Beendigung des Krieges, gespeist aus der Haager Landkriegsordnung.

Der Versuch einiger Bundesländer, eine Art Sozialismus und Verstaatlichung einzuführen, trotz Mehrheit von Landtagsbeschlüssen, die zu derzeit noch vom Bund in relativer Unabhängigkeit agieren konnten, wurde jedoch durch Cheferlaß als oberster Herr des Besatzungsgebietes gekippt.  So wurde als Vertreter der amerikanischen Vorstellung von freier Marktwirtschaft Herr Ludwig Ehrhard eingesetzt, der den Spagat zwischen den Vorstellungen inkl. der CDU eines westdeutschen Sozialismusses verhinderte und mit Conrad Adenauer zusammen, der wiederum den Amerikanern ihre Vorstellung für Deutschland einer angelsächsischen Demokratieform ausredete, die BRD auf der demokratischen Scheinbasis einer „repräsentativen Demokratie“ installiert, die entgegen vorformulierter Auftragslage, die Parteien als allumfassendes Machtinstrument durch alle Ebenen des Provisoriums BRD, ähnlich einer Krake, ermöglichte.

Der Erfolg von Ludwig Erhard war gar nicht zu verhindern. Denn nach dem Kriege und des Wiederaufbaues durch Freigabe von Ware und Geld und freier Handlungsfähigkeit des Wirtschaftens, speziell eben für die Bürger, konnte die gelenkte Freiheit sich voll entfalten.

Kuriosum der Geschichte. Erst der verlorene Krieg ließ Deutschland in Form der Westanbindung, den Krieg anschließend doch noch gewinnen. Wenn auch auf ganz anderer Grundlage. Denn der Preis dafür war der Verlust der Selbstachtung und Aufgabe der Nation bis hin zur Nationalität.

Es gibt einen weiteren bemerkenswerten Verfassungsentwurf, der um die Gruppe des Rechtsanwaltes Helmut Krause, Berlin, in der Verfassungswerkstatt des www.querdenkerforums.de  behandelt wird. Dieser Verfassungsentwurf kann als durchgreifend sozialistisch betitelt werden. Er ist bis in den hintersten Lebensbereich ausformuliert und stellt sicher, daß das zukünftige Leben in Deutschland ausschließlich sozialistisch ausgerichtet ist und keine andere Variante mehr zulässt. Im Ansatz der hier formulierten Staatsstrukturen entspricht diese Verfassung der klaren und unversteckten Möglichkeit zur sozialistischen Diktatur ohne weitere Schnörkel.

Der Unterschied zur heutigen Rechtswirklichkeit liegt im Gegensatz der Grundgesetzanlage nur in der politischen Ausrichtung, die sich von den Gegebenheiten der derzeitigen BRD unterscheidet. Beide wohnt jedoch eine Politverwaltungsdiktatur inne, die dem jeweiligen Politetablissement alle Rechte und Möglichkeiten der Macht eröffnet, ohne den Souverän noch weiter fragen zu müssen.

Allen hier genannten Verfassungen haftet jedoch ein wesentlicher Mangel an. Sie basieren letztendlich in der Fortführung der Tradition der Verfassung von 1871 und sind ein Spiegel des Kanzlerstaates mit den entsprechenden Staatsstrukturen und Wahleinrichtungen und Modalitäten, wie wir sie heute auch in der BRD kennen. Allen ist auch gemeinsam, sie sind nicht mehr zeitgemäß, decken nicht mehr die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ab und verharren in einer nicht mehr zeitgemäßen Nationalstaatlichkeit, die letztendlich Rückschritt bedeuten.

Nun gibt es einen weiteren  hier zur Vorstellung geeigneten Verfassungsentwurf für eine Kernsanierung Deutschlands, der die Entwicklung in die Zukunft Deutschlands unter Berücksichtigung seiner Geschichte und auch deren Aufarbeitung im europäischen Kontext, ermöglicht.

Kern dieser Verfassung ist die Demokratisierung des Lebens, einer Selbstkontrolle zur Verhinderung von sich herausbildenden Lobbymachtzentren und eines sich selbst nährenden Politverwaltungsapparates, sowie einer ständigen Verfassungsüberprüfung und demokratischen Kontrolle.

Diese Verfassung ermöglicht die Freiwerdung von geistigen Kapazitäten des Souveräns, stellt die Handlungsfähigkeit der Selbstständigen wieder her, löst die Überbürokratisierung auf und gibt den Nachwachsenden Vision und Zielsetzung. Sie stellt Freiheit gesichert her, genauso, wie Sie Verantwortung der Bürger fördert und befördert.

Diese Verfassung begründet ein neues Sozialrecht, ein neues Steuerrecht, ein neues Wahlrecht und eine neue Machtstruktur von Parlament und Regierungsmöglichkeit. Sie wird demokratischer, wie sie auch regierungsfähiger wird. Die Machtzentren und Machtverteilungen wie –Aufgaben sind neu positioniert und der Staat wird flexibler und handlungsfähiger in Sachen Globalisierung, Europäisierung sowie der Wahrung des Eigeninteresses. Und vor allen Dingen, diese Verfassung stellt die Bedürfnisse für den Souverän wieder in den Mittelpunkt ohne Freiheitsverlust, sondern deren Stärkung und sorgt für Ausgleich der Kräfte durch Einbindung der Wirtschaft in Verantwortung der Nation gegenüber und deren Wertschöpfung. Sie nutzt die Globalisierung, schützt Deutschland und Europa vor Wildwuchs und fördert den weltweiten Interessenausgleich, was friedensfördernd und wirtschaftsfördernd wirkt.